Beschluss der Mitgliederversammlung – GRÜNE Schaafheim
Der Boom der Erneuerbaren ist eine Erfolgsgeschichte. Wir bedanken uns bei allen Menschen und Unternehmen in unserer Region, die in Wind- und Solarenergie, Biogas und Speicher investieren. In unserer Region entstehen so Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Teure und geopolitisch zunehmend unsichere Importe von fossilem Gas und Öl werden so zum Nutzen unserer regionalen Wirtschaft vermieden. Steuereinnahmen fließen an unsere Kommunen. Und vor allem bekommen wir in der Region den Zugang zu günstigem Strom, unabhängig von den extrem schwankenden Preisen am Weltmarkt.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist dabei der entscheidende Garant für Planungs- und Investitionssicherheit für alle Unternehmen und Privathaushalte. Doch diese Erfolgsgeschichte ist nun in Gefahr. Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine ganze Serie von Gesetzen, die den Ausbau der Erneuerbaren auch bei uns ausbremsen werden. Solaranlagen auf Dächern sollen keine Einspeisevergütung mehr erhalten und werden so, von Kleinstanlagen mit geringer Spitzenleistung (z.B. Balkonkraftwerke) abgesehen, unwirtschaftlich. Denn einen attraktiven alternativen Weg zur Vermarktung des Stroms gibt es für kleinere Solaranlagen nicht. Die Dächer bei uns in Mosbach, Radheim, Schlierbach und Schaafheim drohen in Zukunft leer zu bleiben. Das schadet dem Handwerk hier vor Ort, das in der Energiewende und bei der Installation von Solarmodulen ein neues Standbein aufgebaut hat. Zudem soll bei Investitionen in neue Wind- und Solarparks keine Garantie zur Abnahme des Stroms mehr bestehen. Damit werden solche wichtigen Projekte in ein unkalkulierbares Risiko gestürzt. Auch der geplante interkommunale Windpark Bachgau, den wir gemeinsam mit Großostheim und Mömlingen entwickeln, könnte davon betroffen sein. Die geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz verändern die Grundlagen der kommunalen Wärme- und Klimapläne, in die vielerorts bereits viel Wissen und Geld für Dokumentation, Auswertung, Konzeptionierung und Planung geflossen sind. Das kann unsere Wärme- und Klimaplanung im Landkreis Darmstadt-Dieburg und Schaafheim grundlos verzögern.
Die aktuelle geopolitische Lage seit Beginn des Iran-Krieges führt uns wieder klar vor Augen: Die Energiewende ist weit mehr als nur eine ökologische Aufgabe. Sie ist Voraussetzung für lokale Sicherheit, für Energiesouveränität in unserer Region, schützt den Geldbeutel der Menschen. Gerade in Zeiten internationaler Krisen zeigt sich, wie wichtig Energiesouveränität und Unabhängigkeit von fossilen Energien sind.
Mit einem hohen Anteil von über 55 Prozent erneuerbarem Strom am Bruttostromverbrauch gehen wir in Deutschland mit großen Schritten auf eine 100 Prozent erneuerbare Stromversorgung zu. Damit kommen aber erst rund 24 Prozent unseres gesamten Energieverbrauchs (Strom + Wärme + Verkehr + Industrie) aus den Erneuerbaren. 76 Prozent der Chancen der Energiewende liegen damit noch vor uns. An diesen Chancen wollen wir in der Gemeinde Schaafheim weiterhin teilhaben! Massive und schlagartige Verschlechterungen der politischen Rahmenbedingungen, wie sie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD plant, werden auch unsere Kommune erheblich treffen.
Bereits 2025 ist der Zubau privater Dach-Solaranlagen (bis 30 Kilowatt) um rund 25 Prozent zurückgegangen. Die geplante EEG-Novelle würde diesen Negativtrend verschärfen. Damit drohen die Ausbauziele für die Solarenergie in den nächsten Jahren insgesamt verfehlt zu werden. Dabei wurden die Klimaziele in den letzten Jahren überhaupt nur deshalb mit Ach und Krach eingehalten, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien wie von Solarenergie, Windkraft und naturverträglicher Bioenergie die sich schleppende Wärme- und Verkehrswende ausgeglichen hat.
Für unsere Städte und Gemeinden in Hessen steht viel auf dem Spiel. Noch 2025 entfiel der Zubau der Solarenergie etwa jeweils zur Hälfte auf Gebäude- und PV-Freiflächenanlagen. Nun droht die Politik von Katherina Reiche die Unternehmen, Stadtwerke, Bürgerenergiegenossenschaften und private Gebäudeeigentümer mit ihren geplanten Solarinvestitionen auf ein Abstellgleis zu führen. Wenn die Planungs- und Investitionssicherheit schwindet, verfehlen wir als Gesellschaft nicht nur die Klimaschutzziele, sondern gefährden auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier vor Ort. Betroffen sind Handwerksbetriebe und Installateure, Energieberatungen und Planungsbüros ebenso wie Unternehmen, die Speicher, Wärmepumpen, Elektrotechnik und PV-Komponenten herstellen, vertreiben oder warten. Die schwarz-rote Politik der Bundesregierung schadet damit direkt unserer regionalen Wirtschaft.
Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass die Energiewende ein demokratisches Mitmach-Projekt bleibt und unsere Energieversorgung nicht zu einem reinen Spielfeld für Konzerne und wenige Großinvestoren und zum Nachteil der „kleinen Leute“ wird. Daher werden wir uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schaafheim in der Gemeindevertretung für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die kommunale Wärmewende einsetzen. Denn das nützt allen Bürgerinnen und Bürgern, unserer Gemeinde sowie Umwelt und Klima.