Aus unserer Sicht war der Beschluss zum Klimaanpassungskonzept eines der wichtigsten Themen auf der Tagesordnung der Gemeindevertretungssitzung. Das vom Landkreis Darmstadt-Dieburg in Zusammenarbeit mit den Kommunen über mehrere Jahre erarbeitete Konzept bietet einen klaren Überblick darüber, wie Mosbach, Radheim, Schlierbach und Schaafheim im Vergleich zu anderen Kommunen vom Klimawandel betroffen sind. Es identifiziert Hotspots (Hitzepunkte) und Bluespots (von möglichen Starkregenereignissen besonders betroffene Punkte) in der Gemeinde und schlägt wichtige Maßnahmen vor, um unsere Heimat und die Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.
Klimaanpassung funktioniert nur im Zusammenspiel mit Klimaschutz. Denn ohne Klimaschutz müssen wir langfristig sehr viel mehr Kraft und Geld aufwenden, um uns an den Klimawandel anzupassen. Gleichzeitig sollten wir beginnen, die Entwicklung unserer Gemeinde langfristig vorauszuplanen, weit über Legislaturperioden hinaus und frei von politischen Zwängen. Bei der Planung von Wohn- oder Industriegebieten müssen wir sehr viel mehr darauf hinwirken, dass weniger Flächen versiegelt, öffentlicher Raum verschattet, Fassaden begrünt und kostbares Wasser aufgefangen werden. Photovoltaik ist heutzutage schon selbstverständlich. Wenn man langfristig denkt, ergeben sich Gelegenheitsfenster, die man nicht verstreichen lassen sollte. Denn sonst wird es richtig teuer. Die Rechnung zahlen wir dann alle gemeinsam.
Penny-Markt in Mosbach und Klimaanpassung?
Ein solches Gelegenheitsfenster hat sich gerade aufgetan. In Mosbach soll ein neuer Penny-Markt entstehen, der die Nahversorgung in den kommenden Jahrzehnten sichern wird. Für diesen Markt sollen etwa 6000 Quadratmeter Fläche versiegelt werden. Das Gebäude soll nach einem hohen energetischen Standard (DGNB-Zertifizierung) errichtet werden, was wir positiv bewerten. In den Plänen des Betreibers findet sich jedoch kein Hinweis zu den oben erwähnten Vorsorgemaßnahmen zur Klimaanpassung. Deshalb hatten wir beantragt, die noch zu verhandelnden Verträge um diese Punkte zu ergänzen: Regenwasser muss aufgefangen werden und so versickern können, dass Überschwemmungen und die Überlastung der Kanäle möglichst vermieden werden. Versickerungsfähiges Straßenpflaster und mehr Bäume zur Verschattung schützen vor der Entstehung einer Hitzeinsel, die benachbarte Wohngebiete beeinflussen würde. Während der konstruktiven Gespräche im Ausschuss stellte sich jedoch schnell heraus, dass unser erster Antragsentwurf nicht mehrheitsfähig sein würde. So hatten wir uns entschieden, unseren Antrag mit den gewonnenen Informationen neu zu formulieren: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass bei der weiteren Planung des Penny-Marktes in Mosbach […] lokal wirksame Maßnahmen zur Klimaanpassung (gemäß Klimaanpassungskonzept) geprüft werden und nach Möglichkeit Berücksichtigung finden.“ – Unser Ziel bleibt es, das Thema Klimaanpassung in den Fokus der Baumaßnahme Penny-Markt zu rücken. Auch dies war, trotz der Bekenntnisse aller Fraktionen und des Bürgermeisters zur Klimaanpassung, nicht von Erfolg gekrönt. Gelegenheitsfenster geschlossen!
Mehr miteinander reden
Kommunalpolitik lebt vom Miteinander und den Ideen aller beteiligten Akteure. Unser Antrag, einen regelmäßigen Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung zu etablieren, zielte genau darauf ab. Damit sich alle Fraktionen frühzeitig Gedanken machen konnten, haben wir den Antrag bereits Mitte Juli verschickt und um Verbesserungsvorschläge gebeten.
Warum ist uns dieser Punkt wichtig? Nicht jede Idee, jeder Hinweis aus der Bevölkerung oder eine wichtige Information ist gleich reif für einen offiziellen Antrag in der Gemeindevertretung. Vielmehr sollte man sich darüber kurz austauschen und Herangehensweisen diskutieren. Daraus können sich ungeahnte Chancen der Zusammenarbeit ergeben – lösungsorientiert und kosteneffizient eben. Dafür konnten wir nur die FWG gewinnen, die Koalition war dagegen. Unser langfristiges Ziel bleibt jedoch weiterhin, das Miteinander und die Kommunikation in der Gemeindevertretung zu stärken.
Die FWG und der Windelantrag
Aus den Reihen der Freien Wähler gab es ein paar Anträge zu besprechen. Mit ihrem Antrag auf Bereitstellung von Müllsäcken für Inkontinenzmaterial haben sie unseren Antrag aus dem Jahr 2024 teilweise erneut aufgegriffen. Selbstverständlich haben wir diesem Vorhaben zugestimmt. Da für uns jedoch die Argumentation, dass nur pflegebedürftige, von Inkontinenz betroffene Menschen, finanzielle Unterstützung benötigen, viel zu kurz greift, haben wir einen Ergänzungsantrag eingereicht. Wir sagen, auch junge Familien sind von hohen Kosten betroffen, sei es der neue Sockelbetrag für Krippenkinder oder Lebenshaltungskosten und Energie. Leistungen der Pflegekasse und Kindergeld zielen immer nur auf Unterstützung bei der Beschaffung von Mitteln. Die Kosten für Entsorgung werden in keinem Lebensabschnitt mitbedacht. Mit dieser Haltung waren wir jedoch allein. Auch der Antrag der FWG wurde durch die Koalition von SPD und CDU abgelehnt. Geteiltes Leid ist halbes Leid.
Wir bleiben optimistisch und ermutigen Sie, Ihre Ideen und Anregungen aktiv in die Gestaltung unserer Gemeinde einzubringen. Gemeinsame Beteiligung stärkt den Zusammenhalt und das Miteinander. Davon profitieren wir alle.
Von Robin Diehl und Holger Giebeler für die Fraktion der Grünen