In unserem letzten Zeitungsartikel haben wir Ihnen vorgestellt, welche Gedanken wir uns zum Entwurf des Haushaltsplans 2027 der Gemeinde Schaafheim gemacht haben. Sicher haben Sie sich dazu einige Fragen gestellt. Darum wollen wir an dieser Stelle etwas genauer auf unsere Vorschläge eingehen.
Eine Idee, drei Anträge
Der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr sieht deutlich steigende Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger vor. Für die darauffolgenden Jahre sind bereits weitere Erhöhungen der Grundsteuer eingeplant. In einigen Gesprächen, beispielsweise bei der Veranstaltung „Frag den Bürgermeister“, hat sich gezeigt, dass heute die meisten Kommunen bereits bei der Umsetzung ihrer Pflichtaufgaben schnell an finanzielle Grenzen stoßen. Um einen Gestaltungsspielraum in unserer Gemeindeentwicklung zu erhalten, ist es wichtig, mehr Menschen außerhalb von Verwaltung und Politik einzubeziehen. Als Gemeindevertreter haben wir die Pflicht, Denkanstöße zu geben, auch wenn diese nicht immer sofort auf offene Ohren stoßen. Unsere drei Anträge gehören zu einer gemeinsamen Idee: Um die kommenden Belastungen für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Schaafheim so breit wie möglich zu verteilen, sollten unterschiedliche Herangehensweisen ergebnisoffen geprüft werden. Auch jede noch so kleine Entlastung kann hilfreich sein.
Gewerbesteuer noch weiter rauf?
Der Haushaltsplanentwurf der Gemeinde sieht aktuell eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 383 auf 750 Prozent (+96%) und der Gewerbesteuer von 380 auf 390 Prozent (+2,6%) vor. Wir beantragen nun, den Hebesatz der Grundsteuer B weniger abrupt ansteigen zu lassen (720 statt 750 Prozent) und dafür die Gewerbesteuer auf 400 Prozent etwas stärker anzuheben. Unser Ziel ist dabei, Lasten fairer zu verteilen, denn die beantragte Nachjustierung ist aufkommensneutral. Mit einem Hebesatz von 400 Prozent läge das Gewerbesteuer-Niveau immer noch gleichauf zu dem der Nachbargemeinden. Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften fällt die moderate Erhöhung in der Regel kaum ins Gewicht, weil sie die Gewerbesteuer mit ihrer Einkommensteuer verrechnen können. So werden unsere Handwerker und Einzelhändler durch einen Hebesatz von 400 Prozent kaum zusätzlich belastet, während die gesamte Bevölkerung, Hauseigentümerinnen ebenso wie Mieter, von einer geringeren Anhebung der Grundsteuer B profitieren würde.
Einige von Ihnen werden sagen, dass die paar Euro Entlastung doch kaum ins Gewicht fallen. Das sehen wir anders, denn es gibt genug Menschen, die jeden Monat mit jedem Euro rechnen müssen und schon jetzt durch hohe Lebenshaltungskosten und Spritpreise am Limit sind. Unser Antrag soll zeigen, welche Prioritäten Kommunalpolitik setzen sollte, ohne dass der Haushalt zusätzlich belastet wird.
Das wichtigste Ziel – GEMEINSAM Schaafheim gestalten
Mit Sicherheit gibt es in Mosbach, Radheim, Schlierbach und Schaafheim Menschen, die mit ihren Ideen zur Verbesserung der Haushaltssituation beitragen könnten, aber bisher noch nicht gefragt worden sind. Wer von Ihnen engagiert sich in einem Verein oder leitet ein Unternehmen und weiß genau, was es bedeutet, Fördermöglichkeiten auszuloten, sinnvoll einzusparen oder über viele Jahre im Voraus zu planen? Hier setzt unsere Idee der „Werkstatt Schaafheim“ an. Wir sind davon überzeugt, dass man mit einer positiven Herangehensweise, idealerweise ausgehend vom Bürgermeister, interessierte Menschen aus den Ortsteilen an einen Tisch bringen kann. Sie treffen sich, um Entwicklungspotenziale in der Gemeinde zu diskutieren, Ideen zu besprechen und damit in einem ersten Schritt weitere Steuererhöhungen zu begrenzen. Eine solche Kommission braucht ein festes Ziel, um nicht als „Laberrunde“ zu enden. Die Kommission soll durch die Recherche nach Fördermitteln, Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, Einsparungen oder ganz neue Ideen so viel Geld „finden“, dass die bereits geplanten weiteren Steuererhöhungen abgemildert werden können. Uns ist bewusst, dass die Spielräume durchaus begrenzt sind. Es gibt aber in ganz Deutschland Gemeinden, die von Menschen geführt werden, die Lösungen finden wollen und sich nicht damit zufriedengeben, was alles nicht geht. Frei nach dem Motto: Alle sagten, das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht … und hat es einfach gemacht. Wir hätten richtig Lust darauf, uns daran zu beteiligen. Sie auch?
Grundsteuer C – Prüfen, entscheiden, machen
Unser dritter Vorschlag betrifft die Frage, wie man unsere Ortsteile sinnvoll weiterentwickeln kann, ohne dass immer wieder neue Flächen im Außenbereich bebaut und damit versiegelt werden. Wohnraum ist knapp und wird dadurch immer teurer. Mieten können kaum noch bezahlt werden. Deshalb ist es unsere Pflicht als Gemeinde, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um weiteren Wohnraum zu schaffen. Wir halten es für sinnvoll zu prüfen, wie viele Grundstücke in den Ortsteilen baureif sind, aber brachliegen. Das Land Hessen erlaubt Gemeinden, für unbebautes Bauland einen höheren Steuersatz festzulegen (Grundsteuer C). Unser Prüfantrag soll belastbare Zahlen liefern, damit die Gemeindevertretung auf gesicherter Grundlage entscheiden kann, ob die Einführung einer Grundsteuer C sinnvoll ist. Bisher wird viel über Sinn und Unsinn dieser Art Grundsteuer diskutiert. Vielleicht haben Sie sich auch schon eine Meinung dazu gebildet.
Zu unserer großen Freude hat sich die Gemeindeverwaltung in den letzten Tagen, schon bevor der Antrag in der Gemeindevertretung besprochen wurde, mit unserem Thema befasst und ihre Einschätzung und Berechnungen mit uns geteilt. An dieser Stelle bedanken wir uns ganz herzlich dafür. Nun haben alle Fraktionen die Chance, anhand der Zahlen, Daten und Fakten, in den kommenden Monaten einen sinnvollen Vorschlag zur Grundsteuer C zu entwickeln.
Wir haben noch viele weitere Ideen, die wir in den nächsten Jahren in die Gemeindevertretung einbringen werden. Dazu brauchen wir aber auch Ihre Hilfe, denn ohne Ihre Meinungen, Hinweise und Vorschläge kann es keine ausgewogenen Lösungen geben. Beteiligen Sie sich, kommen Sie zu den öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung und schreiben Sie uns oder Ihren gewählten Vertretern. Unsere Kommunikationskanäle stehen immer offen.
Sebastian Urban für die Fraktion der Grünen Schaafheim