Umwelt und Wirtschaft unter einen Hut bringen

Schaafheimer Zeitung, 11.03.2021

Die Grünen in Schaafheim wollen der Natur, den Pflanzen und Tieren in Schaafheim eine politische Stimme geben, da sie sich nicht für ihre Bedürfnisse einsetzen können. Sie sind den Entscheidungen, die wir Menschen treffen, hilflos ausgeliefert. Aber Tiere und Pflanzen sind unglaublich wichtig für die Lebensqualität in Schaafheim. Besonders Pflanzen spielen eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel und sorgen für ein angenehmes Mikroklima: Um frische Luft zu atmen!

Deswegen müssen Grün­flä­chen, Biotope und Streu­obst­wiesen sowie Wald­flä­chen und Bäume geschützt und ausge­baut werden. Die Kandi­da­tinnen und Kandi­daten der Liste 2 wollen eine menschen­freund­liche und nach­hal­tige Gemein­de­pla­nung mitent­wi­ckeln und den massiven Flächen­ver­brauch durch den Sand­abbau verhindern.

Wir machen uns stark für die Zukunfts­si­cher­heit der orts­an­säs­sigen Gewer­be­be­triebe und der Land­wirt­schaft. Unser Ziel ist es, die Inter­essen von Wirt­schaft und Umwelt glei­cher­maßen zu vertreten. Auch ein Akti­ons­pro­gramm zur Ansied­lung von Startup-Unter­nehmen wollen wir in Zusam­men­ar­beit mit den anderen Parteien ins Leben rufen. Bei den Verga­be­ent­schei­dungen von Gewer­be­flä­chen der Gemeinde fordern wir, dass Aspekte der Nach­hal­tig­keit und Sozi­al­ver­träg­lich­keit einfließen. Die Grünen wollen zusätz­liche Angebote ins Leben rufen und aktiv Maßnahmen unterstützen.

Der Erfolg im Finanz­be­reich der Gemeinde bemisst sich nicht nur an Gewinn­per­spek­tiven, sondern insbe­son­dere auch an ökolo­gi­schen und sozialen Maßstäben. Leider sehen wir in diesem Bereich bisher große Defizite, da die Nähe von Gemein­de­po­li­ti­kern zu Inves­toren in Schaaf­heim sehr groß ist. Seit einigen Jahren werden große und wichtige Projekte von Planungs­büros ins Leben gerufen. Jedoch scheint es uns, als stehe nicht das Wohl der Schaaf­heimer Bevöl­ke­rung im Mittel­punkt, sondern die Gewinn­op­ti­mie­rung der auswär­tigen Inves­toren. Denn weder bestehende Biotope oder Streu­obst­wiesen, noch land­wirt­schaft­liche Wege werden bei den Planungen verschont, sodass wert­volle Land­schaften und Naherho­lungs­ge­biete bereits zerstört wurden. Auch bei anste­henden Projekten scheint der Gewinn statt umwelt­ver­träg­liche Planung und die Bedürf­nissen der Bevölkerung 

im Vorder­grund zu stehen, wie z.B. bei den Neubau­ge­bieten „Schlier­bach“  und „Misch­born“ oder dem geplanten „Senio­ren­heim am Heerweg“.  Die Grünen fordern, dass die Preise des Senio­ren­heims für Schaaf­heimer Senioren und Senio­rinnen bezahlbar sind und dass es für diese ein Vorkaufs­recht gibt. Da das Senio­ren­heim jedoch von einem Münchner Investor gebaut wird, der es durch den Verkauf von Zimmern und Eigen­tums­woh­nungen als moderne Wert­an­lage nutzen will, befürchten wir das Gegen­teil. Zudem scheinen uns die Lage und die Lärm­be­las­tung für Senio­rinnen und Senioren nicht geeignet, was sich daran zeigt, dass die zuläs­sigen Lärm­grenz­werte eines Misch­ge­bietes laut Schall­gut­achten um 8 Dezibel über­schritten werden. In anderen Gemeinden ist die Auswei­sung eines Sonder­ge­bietes für ein Senio­ren­heim unzu­lässig, da aus Lärm­schutz­gründen solche Anlagen mindes­tens in einem Wohn­ge­biet mit gerin­gerem Lärm­auf­kommen liegen müssen. Fällt dies weder Investor, Gemeinde oder dem Planungs­büro auf?

Der Verkauf der Kies­grube wurde im Jahre 2013 vom selben Planungs­büro begleitet.  Zum Sand­abbau fragen wir uns, warum den Frak­tionen und dem Gemein­de­vor­stand im Jahr 2016 eine Präsen­ta­tion zu den Erwei­te­rungen vorge­stellt wurde, bei der die fast zehn­fache Abbau­menge von dem ange­geben wurde, was im zu dieser Zeit gültigem Haupt­be­triebs­plan geneh­migt war. Wurden Infor­ma­tionen den Bürge­rinnen und Bürgern auf der Bürger­ver­samm­lung 2017 vorent­halten? Wussten nicht alle Frak­tionen, der Bürger­meister und der Gemein­de­vor­stand seit 2016 die echten Zahlen? Die Abbau­menge bestimmt auch die Anzahl des tägli­chen Schwer­last­ver­kehrs durch den Ort. Vor kurzem wurde entschieden, ohne sich von einem fach­kun­digem Umwelt­an­walt oder Umwelt­an­wältin beraten zu lassen, keine Klage gegen den neuen Haupt­be­triebs­plan einzu­rei­chen, obwohl die Gemeinde als Besitzer der Wege und Nach­bar­grund­stü­cken direkt von Emis­sionen und Immis­sionen betroffen ist. Wie glaub­würdig ist die Entschei­dung nicht gegen den Haupt­be­triebs­plan zu klagen? Die Grünen wollen diesen Fragen nach­gehen und die Inter­essen der Bürge­rinnen und Bürger höher stellen, als die finan­zi­ellen Inter­essen von Planern und Inves­toren. Die Kandi­da­tinnen und Kandi­daten wollen glaub­würdig sein und die Inter­essen von Mensch und Natur in die Projekt­pla­nungen einbe­ziehen. Durch Fach­wissen und kriti­sche Fragen zu geplanten Projekten wollen wir mehr zukunfts­ori­en­tierte Nach­hal­tig­keit in der Gemein­de­ent­wick­lung veran­kern.
Wichtige Entschei­dungen sollen gemeinsam mit der Bürger­schaft beraten werden. Der erste Schritt zur Betei­li­gung ist Infor­ma­tion. Wer nichts erfährt, kann auch nichts bewegen. Bei wich­tigen Vorhaben der Gemeinde wollen wir die Trans­pa­renz verbes­sern und eine bessere Bürger­be­tei­li­gung ermög­li­chen.
Unsere Ziele und Maßnahmen für mehr Trans­pa­renz und Bürgerwille: 

  • Regel­mä­ßige Bürger­fra­ge­stunde vor den Gemeindevertretersitzungen 
  • Runde Tische zu Themen, Runde Tische mit Betroffenen 
  • Digi­tales Bereit­stellen von Informationen 
  • In Ausschuss­sit­zungen Themen anschau­lich mit Beamer vorstellen 
  • Nicht nur externe Planer und Inves­toren in Sitzungen einladen, sondern auch „Experten“
    aus dem Ort anhören 
  • regel­mä­ßige Bürger­ver­samm­lungen zu Gemeindethemen 
  • Jugendrat, Senio­renrat etc.

Die GRÜNEN wollen ein offenes Ohr haben und mehr basis­de­mo­kra­ti­sche Elemente in die Politik vor Ort bringen. Wir wollen in den nächsten 5 Jahren glaub­wür­dige und trans­pa­rente Politik in der Gemein­de­po­litik machen. Dafür steht die Liste 2 bei der Kommu­nal­wahl am 14.03.2021.