Wissen Sie eigentlich, womit sich Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gerade beschäftigen? Der Haushaltsplanentwurf für 2027 liegt auf dem Tisch. Und es sieht nicht wirklich gut aus. Auf uns alle kommen höhere Belastungen zu, um die vielen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen der Gemeinde weiter finanzieren zu können.
Fast doppelt so viel Grundsteuer
Größter Knackpunkt für uns alle wird die Erhöhung der Grundsteuer B. Sie betrifft sowohl Eigentümer von Häusern und Grundstücken als auch Mieterinnen und Mieter. Die Gemeinde schlägt vor, den Grundsteuerhebesatz von 383 auf 750 Prozent zu erhöhen und folgt damit der Empfehlung der Kommunalaufsicht. Das entspricht einer Erhöhung um 96 Prozent. Wenn Sie aktuell beispielsweise 400 Euro Grundsteuer im Jahr zahlen, werden Sie zukünftig mit etwa 783 Euro zur Kasse gebeten. Hier ist das Ende jedoch noch nicht erreicht, denn um den Haushaltsplan von der zuständigen Behörde genehmigt zu bekommen, sind bereits weitere Erhöhungen auf 800 und 900 Prozent in den kommenden Jahren eingeplant. In anderen Kommunen werden bereits Hebesätze von über 1000 Prozentpunkten aufgerufen; man kann also gut sehen, wo die Reise hingeht, wenn Bund und Land die Kommunen nicht endlich auskömmlich finanzieren. Denn viele Leistungen, zu denen Kommunen verpflichtet sind, werden vom Gesetzgeber beauftragt, aber nicht ausreichend bezahlt.
Wir haben uns Gedanken gemacht und schlagen drei konkrete Maßnahmen vor. Sie sollen die Lasten breiter verteilen, Chancen für die langfristige Entwicklung unserer Gemeinde nutzen und die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihrer Zukunft beteiligen.
1. Lasten fairer verteilen
Damit die Erhöhung nicht einseitig die privaten Haushalte trifft, schlagen wir vor, den Hebesatz der Gewerbesteuer etwas stärker anzuheben. Dann muss die Grundsteuer B weniger stark steigen. Kleine Betriebe spüren davon in der Regel kaum etwas, weil sie die Gewerbesteuer neben einem Freibetrag mit ihrer Einkommensteuer verrechnen können. Das Gewerbesteuer-Niveau läge dann immer noch gleichauf mit dem der Nachbargemeinden.
2. Sinnvolle Vorausplanung
Unsere zweite Maßnahme setzt auf kluge Planung. Um langfristig mehr Wohnraum zu schaffen, soll der Gemeindevorstand prüfen, ob man eine Grundsteuer C für baureife, aber unbebaute Grundstücke im Gemeindegebiet einführen kann. Nach dem Prinzip „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ sollen so brachliegende Grundstücke identifiziert und mit einem höheren Hebesatz belegt werden, um Bodenspekulationen zu unterbinden und Wohnraumentwicklung zu fördern, ohne immer neue Wohngebiete ausweisen zu müssen. Zunächst soll geprüft werden, wie viele Grundstücke es in den Gemeindeteilen überhaupt gibt und welche Erfahrungen andere Kommunen in unserem Landkreis mit der Erhebung dieser Steuer bereits gemacht haben. In Zeiten wie diesen, sollten nach unserer Auffassung alle vorliegenden Möglichkeiten ergebnisoffen geprüft werden.
3. „Gemeinsam Schaafheim gestalten“
Dieses Motto leitet unsere politische Arbeit. Darauf basiert unser dritter Vorschlag. Wir wollen Fachleute aus Gewerbe, Handwerk, Vereinen, Landwirtschaft und sozialen Einrichtungen mit Politik und Verwaltung zusammenbringen. Unter dem Namen „Werkstatt Schaafheim“ soll eine Kommission Vorschläge für Fördermittel, Einsparungen und Zusammenarbeit mit anderen Kommunen erarbeiten. Gemeinsam und ohne politische Einfärbung. Erstes Ziel soll sein, ausreichend finanziellen Spielraum zu schaffen, damit die für 2028 geplante Erhöhung der Grundsteuer entfallen kann. Jeder Euro, der auf diesem Weg gewonnen wird, entlastet alle Haushalte in unserer Gemeinde.
Den vollständigen Wortlaut unserer Anträge finden Sie auf unserer Website www.gruene-schaafheim.de. Sie werden in der Woche vom 9. November in den Ausschüssen beraten. Am 16. November entscheidet dann die Gemeindevertretung über den Haushaltsplan 2027. Alle Sitzungen sind öffentlich und wir laden Sie ganz herzlich ein, dabei zu sein. Fragen und Anregungen schreiben Sie gern an uns direkt: info@gruene-schaafheim.de.