Ich freue mich, heute meine erste Haushaltsrede für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen halten zu dürfen und will auch gar nicht viele Vorworte verlieren, sondern direkt einsteigen.
Wir sind sehr stolz darauf, im Frühjahr mit fünf Sitzen in die Gemeindevertretung eingezogen zu sein. Mit Dankbarkeit und Respekt haben wir diese Aufgabe angenommen. Als frisch geformte Fraktion mit vier von fünf ganz neuen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern wurden wir sehr freundlich aufgenommen. An dieser Stelle bedanken wir uns ganz ausdrücklich für die Arbeit der Gemeindeverwaltung, die es sicher nicht immer einfach hat, die Gemeinde am Laufen zu halten und unsere vielen Fragen mit der gebotenen Neutralität zu beantworten.
Apropos „nicht immer einfach“. Der Haushalt für 2027 steht zur Debatte. Die Lage ist nicht einfach. Die Rücklagen schmelzen und der Haushalt kann teilweise nur durch den Verkauf von Grundstücken ausgeglichen werden. Das geht nur einmal. Dazu kommen Kredite. Ein Teil dieser Probleme ist nicht in Schaafheim gemacht. Die Kommunen müssen immer mehr Aufgaben erfüllen, ohne dass Bund und Land sie dafür ausreichend finanzieren. Die Soforthilfen des Landes helfen uns zwar, aber sie ändern nichts am Grundproblem.
Wir haben diesen Haushalt an drei Fragen gemessen: Wer trägt die Lasten? Wohin wollen wir langfristig? Und was tun wir für den Klimaschutz?
Die erste Frage: Wer trägt die Lasten?
Die Steuererhöhungen in diesem Haushaltsplanentwurf stellen für die Menschen unserer Gemeinde die größte Herausforderung dar. Für uns alle. Dass die Erhöhungen nötig sind, steht für uns nicht in Frage. Uns geht es darum, wie wir die angekündigten Belastungen besser verteilen können und vor allem, wie wir die schwierige Lage in eine Chance verwandeln können. Unsere Anträge zum aktuellen Haushalt hatten genau das zum Ziel.
Über unsere Anträge haben wir in den Ausschüssen debattiert. Unsere Idee der faireren Verteilung von Gewerbesteuer und Grundsteuer im aktuellen Haushaltsplanentwurf hat im Ausschuss und in der Sitzung der Gemeindevertretung keine Mehrheit gefunden. Den Antrag zur Einrichtung einer Kommission haben wir sehr konstruktiv diskutiert und konnten sogar einen gemeinsamen Konsens finden: Die Fraktionen sollen enger zusammenarbeiten und die Bürgerinnen und Bürger themenbezogen mitreden können. Ein guter Schritt in die richtige Richtung, wie wir finden.
Unser Antrag wäre trotzdem abgelehnt worden. Deshalb haben wir ihn zurückgezogen. Wir werden ihn später optimiert und an anderer Stelle neu einreichen.
Werkstatt Schaafheim bis Dorferneuerungsprogramm
Ein wenig schade ist es schon, dass unser Vorschlag einer „Werkstatt Schaafheim“ nicht in allen Fraktionen Anklang fand. Denn was war denn die größte Kritik während der letzten Ortsbeiratssitzungen vor allem in Mosbach, aber auch den anderen Ortsteilen? – Die fehlende Kommunikation über politische Entscheidungen und getroffene Maßnahmen. Ob Windpark Bachgau oder ein paar Poller an ungünstiger Stelle, ob Grundsteuer oder Kita-Sockelbetrag. Überall fühlen sich die Menschen nicht gut informiert oder vor vollendete Tatsachen gestellt. Hier muss sich in Zukunft dringend etwas ändern. Die „Werkstatt Schaafheim“ hätte hier einen wichtigen Beitrag zu Verständigung und Teilhabe leisten können.
Das Dorferneuerungsprogramm ist ein positives Beispiel. Wenn wir über die Onlinebefragung hinausgehen und das offene Gespräch suchen, lässt sich mehr erreichen als nur Fördergeld vom Land.
Manchmal ist es ganz einfach, etwas zu ändern. Wir haben einstimmig die Einwohnerfragestunde wieder eingeführt. Jetzt ist die Zeit, sie mit Leben zu füllen. Und wir sagen ausdrücklich: Wer den Mut aufbringt, am Mikrofon im Sitzungssaal der Kulturhalle ein paar Worte zu sagen, sollte sich in der großen Runde jederzeit willkommen fühlen, auch wenn die Frage vielleicht schon dreimal beantwortet wurde. Dieser Mut verdient Respekt!
Die Fragen zwei und drei
Zurück zum Haushalt. Wohin will die Gemeinde langfristig? Das ist in diesem Haushaltsplanentwurf nicht ersichtlich. Mit dem Blick nur auf die kurzfristigen Finanzen werden wir den Herausforderungen der Zukunft nicht begegnen. Aktuell fehlt ein klarer Plan wie der Schaafheimer Haushalt und die Gemeinde langfristig positiv entwickelt werden können, über Legislaturperioden hinaus.
Die dritte Frage: Was tun wir für den Klimaschutz? Klimaschutz und Klimaanpassung kommen so gut wie nicht mehr vor. Es gibt ein paar Lichtblicke: die Zuschüsse zur LED-Beleuchtung in der Mehrzweckhalle Mosbach und der neue Trinkbrunnen. Die bewerten wir positiv. Aber: Schaafheim ist seit 2021 Klima-Kommune. Einen eigenen Aktionsplan für den Klimaschutz gibt es aber nicht. Für Photovoltaik auf unseren Gemeindedächern ist kein Euro eingeplant.
Das Klimaanpassungskonzept hat die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, aber Geld oder Ideen für Maßnahmen sind kaum zu finden, auch nicht für den Hochwasserschutz. Damit machen wir einen strategischen Fehler. Abwarten kostet richtig viel Geld. Jede Solaranlage auf einem Gemeindedach beispielsweise senkt die Stromkosten und rechnet sich langfristig, wenn man es richtig angeht. Der Gesetzgeber hat neue Möglichkeiten des Energy-Sharings geschaffen. Damit sollten wir uns befassen. Wir müssen nicht auf einen Klimaanpassungsmanager warten, der uns sagt, was wir tun sollen. Investitionen, die sich langfristig auszahlen, lassen sich auch vor der Kommunalaufsicht rechtfertigen. Es gibt jede Menge Chancen, die wir ergreifen können.
Bei allen drei Fragen fällt unsere Antwort negativ aus. Deshalb können wir diesem Haushalt nicht zustimmen. Nicht, weil wir die schwierige Lage nicht sehen. Sondern weil er die Lasten fast ausschließlich den Privathaushalten aufbürdet, weil für den Klimaschutz nichts vorgesehen ist und weil vor allem eine klare Perspektive fehlt.
Wenn Sie unsere öffentlichen Äußerungen regelmäßig verfolgen, werden Sie festgestellt haben, dass wir niemals negativ abschließen. Auch heute möchte ich ein paar positive Worte loswerden:
Wir alle haben es in der Hand, wie wir in Zukunft miteinander in den Austausch gehen. Lasst uns Ausschüsse dafür nutzen, auch mal eine offene Diskussion zu führen und hin und wieder eine unkonventionelle Idee diskutieren. Versuchen wir gemeinsame Lösungen zu finden, um unsere Gemeinde voran zu bringen. Wenn wir die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Ortsteile gut informieren, versuchen sie einzubinden, zuhören, können wir es schaffen, einen Zusammenhalt zu erzeugen. Dieses Miteinander wird uns dabei helfen, die Herausforderungen der Zukunft für unsere Gemeinde besser zu bewältigen. Wenn wir alle zusammen anpacken, erhalten wir unsere Heimat und finden weiter zueinander. Wir als Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Gemeindevorstand oder Bürgermeister sollten hier vorangehen und Vorbild sein. Wir als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werden immer gesprächsbereit sein und freuen uns über den konstruktiven Austausch mit allen Beteiligten. An die Menschen hier im Saal und da draußen sagen wir: Sprechen Sie uns an, teilen Sie Ihre Gedanken und helfen Sie uns damit, besser zu werden.
Vielen Dank!
