Bürger­be­gehren und unruhige Fragestunde

06.08.2024

In der kurz­fristig einbe­ru­fenen Sitzung der Gemein­de­ver­tre­tung sollte es diese Woche (Montag, 5. August 2024) eigent­lich nur um ein Thema gehen, um den Beschluss zur Vergabe der Wind­park­pro­jek­tie­rung. Die zuvor ange­setzte Bürger­fra­ge­vier­tel­stunde wurde jedoch von einem anderen Thema beherrscht.

Wie geht es weiter mit dem Sandabbau?

Das Thema Sand­abbau stand diesmal nicht auf der Tages­ord­nung der Gemein­de­sit­zung, somit war es möglich, dazu vorher Fragen zu stellen. Hier war sehr inter­es­sant zu hören, wie sich die einzelnen Frak­tionen zu dem Thema äußerten. Die Freien Wähler und die SPD wollten sich nicht zum Thema Grund­stücks­ver­kauf, ‑tausch oder ‑verpach­tung an die Firma Höfling zur Erwei­te­rung der Sand­grube einlassen. Die CDU und der Bürger­meister waren sich jedoch einig, dass man alles dafür tun müsse, die Ausbrei­tung des Abbaus in Richtung Wohn­be­bauung zu beschränken. Wie das vonstatten gehen soll, muss noch beraten werden. Der Bürger­meister erwähnte, bereits Gespräche mit der Firma Höfling/Foca zu führen und auch die Gemein­de­klage gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss als Verhand­lungs­masse nutzen zu wollen.

Unsere Fraktion sieht im Verkauf, Tausch oder der Verpach­tung von Gemein­de­grund­stü­cken an die Abbau­firma ein Risiko für die Gemeinde Schaaf­heim und unsere Bewohner. Es muss sicher­ge­stellt werden, dass der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vorher getrof­fene Abspra­chen nicht wieder ungültig machen kann. Wir sind dafür, den Klageweg weiter­zu­führen und damit die Position der Bevöl­ke­rung gegen den ausufernden Sand­abbau zu stärken.

Bürger­be­gehren – ein demo­kra­ti­sches Mittel

Als Grüne Schaaf­heim begrüßen wir das kürzlich gestar­tete Bürger­be­gehren der Bürger­initia­tive Schaaf­heim e.V. (BI) für einen Bürger­ent­scheid. Sobald die benö­tigten Unter­schriften gesam­melt sind, werden wir Schaaf­heimer die Gele­gen­heit bekommen, über den Verkauf, Tausch oder die Verpach­tung von Gemein­de­grund­stü­cken zur Erwei­te­rung des Sand­ab­baus abzu­stimmen. Wir unter­stützen diese Initia­tive der BI. 

Ein Bürger­ent­scheid ist gelebte Demo­kratie, genau wie die kürzlich von der Gemeinde einge­führte Bürger­fra­ge­stunde. In dieser kurzen Zeit vor einer Gemein­de­ver­tre­ter­sit­zung sollen so viele Bürger wie möglich die Chance bekommen, ihren gewählten Vertre­tern Fragen zu stellen. Laute Zwischen­rufe und Belei­di­gungen stören dabei den Ablauf und kosten wert­volle Zeit, was man am Montag sehen konnte. In dieser Runde sitzen ehren­amt­liche Gemein­de­ver­tre­te­rinnen und ‑vertreter, die ihr Mandat nach bestem Wissen und Gewissen ausüben. Deshalb haben es diese Personen verdient, mit Respekt behan­delt zu werden. Die ersten Frage­stunden haben gezeigt, dass ein Wunsch nach mehr Trans­pa­renz poli­ti­scher Entschei­dungen besteht. Deshalb arbeiten wir weiter daran, regel­mäßig mit Euch ins Gespräch zu kommen und laden Euch ein, uns zu schreiben oder uns direkt anzusprechen.

Das Formular zur Abgabe Eurer Unterschrift findet Ihr unter folgendem Link auf der Website der Bürgerinitiative Schaafheim: Zum Formular
Das Dokument kommt mit einer ausführlichen Beschreibung, wie damit umzugehen ist.

Autor: Sebas­tian Urban für die Grünen Schaafheim