Haus­halts­rede von Sebastian Urban

17.11.2026

Ich freue mich, heute meine erste Haus­halts­rede für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen halten zu dürfen und will auch gar nicht viele Vorworte verlieren, sondern direkt einsteigen.

Wir sind sehr stolz darauf, im Frühjahr mit fünf Sitzen in die Gemein­de­ver­tre­tung einge­zogen zu sein. Mit Dank­bar­keit und Respekt haben wir diese Aufgabe ange­nommen. Als frisch geformte Fraktion mit vier von fünf ganz neuen Gemein­de­ver­tre­te­rinnen und Gemein­de­ver­tre­tern wurden wir sehr freund­lich aufge­nommen. An dieser Stelle bedanken wir uns ganz ausdrück­lich für die Arbeit der Gemein­de­ver­wal­tung, die es sicher nicht immer einfach hat, die Gemeinde am Laufen zu halten und unsere vielen Fragen mit der gebotenen Neutra­lität zu beantworten.

Apropos „nicht immer einfach“. Der Haushalt für 2027 steht zur Debatte. Die Lage ist nicht einfach. Die Rücklagen schmelzen und der Haushalt kann teilweise nur durch den Verkauf von Grund­stü­cken ausge­gli­chen werden. Das geht nur einmal. Dazu kommen Kredite. Ein Teil dieser Probleme ist nicht in Schaaf­heim gemacht. Die Kommunen müssen immer mehr Aufgaben erfüllen, ohne dass Bund und Land sie dafür ausrei­chend finan­zieren. Die Sofort­hilfen des Landes helfen uns zwar, aber sie ändern nichts am Grundproblem.

Wir haben diesen Haushalt an drei Fragen gemessen: Wer trägt die Lasten? Wohin wollen wir lang­fristig? Und was tun wir für den Klimaschutz?

Die erste Frage: Wer trägt die Lasten?

Die Steu­er­erhö­hungen in diesem Haus­halts­plan­ent­wurf stellen für die Menschen unserer Gemeinde die größte Heraus­for­de­rung dar. Für uns alle. Dass die Erhö­hungen nötig sind, steht für uns nicht in Frage. Uns geht es darum, wie wir die ange­kün­digten Belas­tungen besser verteilen können und vor allem, wie wir die schwie­rige Lage in eine Chance verwan­deln können. Unsere Anträge zum aktuellen Haushalt hatten genau das zum Ziel.

Über unsere Anträge haben wir in den Ausschüssen debat­tiert. Unsere Idee der faireren Vertei­lung von Gewer­be­steuer und Grund­steuer im aktuellen Haus­halts­plan­ent­wurf hat im Ausschuss und in der Sitzung der Gemein­de­ver­tre­tung keine Mehrheit gefunden. Den Antrag zur Einrich­tung einer Kommis­sion haben wir sehr konstruktiv disku­tiert und konnten sogar einen gemein­samen Konsens finden: Die Frak­tionen sollen enger zusam­men­ar­beiten und die Bürge­rinnen und Bürger themen­be­zogen mitreden können. Ein guter Schritt in die richtige Richtung, wie wir finden.
Unser Antrag wäre trotzdem abgelehnt worden. Deshalb haben wir ihn zurück­ge­zogen. Wir werden ihn später optimiert und an anderer Stelle neu einreichen.

Werkstatt Schaaf­heim bis Dorferneuerungsprogramm

Ein wenig schade ist es schon, dass unser Vorschlag einer „Werkstatt Schaaf­heim“ nicht in allen Frak­tionen Anklang fand. Denn was war denn die größte Kritik während der letzten Orts­bei­rats­sit­zungen vor allem in Mosbach, aber auch den anderen Orts­teilen? – Die fehlende Kommu­ni­ka­tion über poli­ti­sche Entschei­dungen und getrof­fene Maßnahmen. Ob Windpark Bachgau oder ein paar Poller an ungüns­tiger Stelle, ob Grund­steuer oder Kita-Sockel­be­trag. Überall fühlen sich die Menschen nicht gut infor­miert oder vor voll­endete Tatsachen gestellt. Hier muss sich in Zukunft dringend etwas ändern. Die „Werkstatt Schaaf­heim“ hätte hier einen wichtigen Beitrag zu Verstän­di­gung und Teilhabe leisten können.
Das Dorf­er­neue­rungs­pro­gramm ist ein positives Beispiel. Wenn wir über die Online­be­fra­gung hinaus­gehen und das offene Gespräch suchen, lässt sich mehr erreichen als nur Förder­geld vom Land.

Manchmal ist es ganz einfach, etwas zu ändern. Wir haben einstimmig die Einwoh­ner­fra­ge­stunde wieder einge­führt. Jetzt ist die Zeit, sie mit Leben zu füllen. Und wir sagen ausdrück­lich: Wer den Mut aufbringt, am Mikrofon im Sitzungs­saal der Kultur­halle ein paar Worte zu sagen, sollte sich in der großen Runde jederzeit will­kommen fühlen, auch wenn die Frage viel­leicht schon dreimal beant­wortet wurde. Dieser Mut verdient Respekt!

Die Fragen zwei und drei

Zurück zum Haushalt. Wohin will die Gemeinde lang­fristig? Das ist in diesem Haus­halts­plan­ent­wurf nicht ersicht­lich. Mit dem Blick nur auf die kurz­fris­tigen Finanzen werden wir den Heraus­for­de­rungen der Zukunft nicht begegnen. Aktuell fehlt ein klarer Plan wie der Schaaf­heimer Haushalt und die Gemeinde lang­fristig positiv entwi­ckelt werden können, über Legis­la­tur­pe­ri­oden hinaus.

Die dritte Frage: Was tun wir für den Klima­schutz? Klima­schutz und Klima­an­pas­sung kommen so gut wie nicht mehr vor. Es gibt ein paar Licht­blicke: die Zuschüsse zur LED-Beleuch­tung in der Mehr­zweck­halle Mosbach und der neue Trink­brunnen. Die bewerten wir positiv. Aber: Schaaf­heim ist seit 2021 Klima-Kommune. Einen eigenen Akti­ons­plan für den Klima­schutz gibt es aber nicht. Für Photo­vol­taik auf unseren Gemein­de­dä­chern ist kein Euro einge­plant.
Das Klima­an­pas­sungs­kon­zept hat die Gemein­de­ver­tre­tung einstimmig beschlossen, aber Geld oder Ideen für Maßnahmen sind kaum zu finden, auch nicht für den Hoch­was­ser­schutz. Damit machen wir einen stra­te­gi­schen Fehler. Abwarten kostet richtig viel Geld. Jede Solar­an­lage auf einem Gemein­de­dach beispiels­weise senkt die Strom­kosten und rechnet sich lang­fristig, wenn man es richtig angeht. Der Gesetz­geber hat neue Möglich­keiten des Energy-Sharings geschaffen. Damit sollten wir uns befassen. Wir müssen nicht auf einen Klima­an­pas­sungs­ma­nager warten, der uns sagt, was wir tun sollen. Inves­ti­tionen, die sich lang­fristig auszahlen, lassen sich auch vor der Kommu­nal­auf­sicht recht­fer­tigen. Es gibt jede Menge Chancen, die wir ergreifen können.

Bei allen drei Fragen fällt unsere Antwort negativ aus. Deshalb können wir diesem Haushalt nicht zustimmen. Nicht, weil wir die schwie­rige Lage nicht sehen. Sondern weil er die Lasten fast ausschließ­lich den Privat­haus­halten aufbürdet, weil für den Klima­schutz nichts vorge­sehen ist und weil vor allem eine klare Perspek­tive fehlt.

Wenn Sie unsere öffent­li­chen Äuße­rungen regel­mäßig verfolgen, werden Sie fest­ge­stellt haben, dass wir niemals negativ abschließen. Auch heute möchte ich ein paar positive Worte loswerden:
Wir alle haben es in der Hand, wie wir in Zukunft mitein­ander in den Austausch gehen. Lasst uns Ausschüsse dafür nutzen, auch mal eine offene Diskus­sion zu führen und hin und wieder eine unkon­ven­tio­nelle Idee disku­tieren. Versuchen wir gemein­same Lösungen zu finden, um unsere Gemeinde voran zu bringen. Wenn wir die Einwoh­ne­rinnen und Einwohner unserer Ortsteile gut infor­mieren, versuchen sie einzu­binden, zuhören, können wir es schaffen, einen Zusam­men­halt zu erzeugen. Dieses Mitein­ander wird uns dabei helfen, die Heraus­for­de­rungen der Zukunft für unsere Gemeinde besser zu bewäl­tigen. Wenn wir alle zusammen anpacken, erhalten wir unsere Heimat und finden weiter zuein­ander. Wir als Gemein­de­ver­tre­te­rinnen und Gemein­de­ver­treter, Gemein­de­vor­stand oder Bürger­meister sollten hier voran­gehen und Vorbild sein. Wir als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werden immer gesprächs­be­reit sein und freuen uns über den konstruk­tiven Austausch mit allen Betei­ligten. An die Menschen hier im Saal und da draußen sagen wir: Sprechen Sie uns an, teilen Sie Ihre Gedanken und helfen Sie uns damit, besser zu werden.

Vielen Dank!

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