Zum politischen Saisonabschluss war unser Treffpunkt Anfang Juli noch einmal sehr gut besucht. Viele junge Leute haben sich nach anstrengenden Prüfungsphasen die Zeit genommen, mal wieder vorbeizuschauen. Die Diskussionen in der Runde waren interessant, denn die Gemeindevertretungssitzung ein paar Tage zuvor hatte es durchaus in sich gehabt.
Aus unserer Sicht war diese Gemeindesitzung sehr erfolgreich. Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass unser Parlament lebendiger wird und die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde mehr Mitsprachemöglichkeiten bekommen. So war der Versuch, das Gemeindeparlament zu verkleinern, für uns ein Schritt in die falsche Richtung. Schon vor der Gemeindevertretungssitzung haben sich SPD und wir gegen die Verkleinerung des Parlaments von 31 auf 25 Mitglieder positioniert. Die Reduzierung der Mitgliederzahl hätte einige Nachteile zur Folge gehabt: Die Arbeitsbelastung für die verbliebenen Parlamentarier hätte sich stark erhöht, was die Ausübung des Ehrenamtes neben Familie und Beruf erschwert hätte. Gleichzeitig gingen Meinungsvielfalt und Expertisen verloren. In einer mehr als knappen Abstimmung (15 zu 15 Stimmen) wurde der Antrag zur Parlamentsverkleinerung abgelehnt. Ein starkes Zeichen für die Demokratie und ein Signal in Richtung Zusammenarbeit und Meinungsvielfalt für das kommende Gemeindeparlament.
Von unserer Fraktion wurden einige wichtige Anträge zur Abstimmung in der Gemeindevertretung eingereicht. Einen Teil unserer Forderungen konnten wir durchsetzen. Besonders erfreut sind wir, dass sich das gesamte Parlament unserem Antrag zur Fortsetzung der Bürgerfragestunde angeschlossen hat. In einer kurzen aber konstruktiven Diskussion haben sich die Fraktionen darauf verständigt, die Fragestunde bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen – für uns ein sinnvoller Kompromiss. Wir werden uns im nächsten Parlament für die unbefristete Fortsetzung der Bürgerfragestunde starkmachen.
Auch unserem Antrag zum Austausch von Mülleimern aus Drahtgeflecht und zur Anbringung von Zigarettenstummelsammlern haben sich unsere Parlamentskollegen nach einiger Diskussion angeschlossen. Immer wieder tragen Wind und Tiere den Müll aus den offenen Körben in die Umwelt. Die Beseitigung kostet die Gemeinde sehr viel mehr Geld als neue Mülleimer. Nun werden die Drahtmülleimer Schritt für Schritt durch feste Behälter ersetzt, sobald sie erneuert werden müssen. Außerdem wird geprüft, wo es Sinn macht, Zigarettenstummelsammler an vorhandenen Mülleimern anzubringen, um das achtlose Wegwerfen und die daraus folgende Verunreinigung der Umwelt zu reduzieren.
Von drei weiteren Anträgen, die wir in einem anderen Beitrag auf unserer Website näher erläutert haben, konnten wir die Gemeindevertretung nicht überzeugen. Besonders erstaunt waren wir über die Argumentation der CDU zu unserem Antrag, einen Hitzeschutzplan für die Gemeinde zu erstellen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Hitzeperioden in Südhessen immer häufiger werden. Gleichzeitig steigen die Temperaturen in der Spitze auf bis zu 40 Grad Celsius. Diese Hitze ist eine sehr große Belastung für uns alle. Aus diesem Grund hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Maßnahmenkatalog erstellt, der von Kommunen je nach Möglichkeit umgesetzt werden sollte. Auch wenn diese Maßnahmen keine Verpflichtung darstellen, halten wir es als Grüne für geboten, diese Dinge in unsere Gemeindeplanung mit einzubeziehen. Aussagen wie „Das ist ein Sommerantrag, den wir vor zwei Jahren schon genauso diskutiert haben“ oder Hitzeschutz sei Eigenverantwortung, Tipps und Tricks könne man sich aus Funk, Fernsehen und der BILD holen, halten wir für wenig konstruktiv. Ein Teil der Bevölkerung kann sich selbst vor der Hitze schützen. Solange man einen Keller zur Abkühlung hat, sich eine Klimaanlage leisten kann oder in einem gut gedämmten Haus wohnt, ist Eigenverantwortung möglich. Aber was ist mit Menschen, die sich das alles nicht leisten können und zur Miete in einer schlecht gedämmten Wohnung leben? Unsere Kinder müssen auf dem Weg zur Schule ebenso vor der Hitze geschützt werden wie die älteren und kranken Menschen, denen die Hitze extrem zusetzt. Für uns ist es eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, einen langfristigen Plan zu entwickeln, wie man mit den erhöhten Anforderungen des Klimawandels umgehen muss. Vorausschauende Gemeindeplanung spart langfristig Geld und muss dringend jetzt begonnen werden!
Das alles und mehr haben wir noch einmal gemeinsam während des Treffpunktes rekapituliert. Mit spannenden Diskussionen verabschieden wir uns in eine kurze Sommerpause. Den nächsten „Treffpunkt: Austausch!“ wird es im September geben. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern eine erholsame Ferienzeit. Schreibt uns gern jederzeit Anregungen und Kommentare an info@gruene-schaafheim.de. Wir sind trotz Ferienzeit weiter für euch da.
Eure Schaafheimer Grüne